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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Leistungsbonus und Mindestlohn

 

Die ersten Entscheidungen zu streitigen Themen des Mindestlohngesetzes werden nach und nach veröffentlicht.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 20.04.2015, 5 Ca 1675/15, die Auffassung vertreten, dass ein Leistungsbonus, anders als beispielsweise Vermögens-wirksame Leistungen, einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweist und somit nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen ist, sondern in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden kann.

Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin eine Grundvergütung in Höhe von € 8,10 pro Stunde erhalten. Außerdem zahlte der Arbeitgeber einen "freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von max. € 1,00, der sich nach der jeweilig gültigen Bonusregelung" richtete.

Anlässlich der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns teilte der Arbeitgeber der Klägerin mit, dass die Grundvergütung weiterhin € 8,10 brutto pro Stunde betrage und auch der Brutto/Leistungsbonus gezahlt werde. Von diesem Bonus würden allerdings € 0,40 pro Stunde fix gezahlt.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat seine Entscheidung damit begründet, dass das Gesetz das Ziel verfolgt, Vollzeitbeschäftigten durch eigenes Einkommen die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts zu ermöglichen. Mindestlohnwirksam sind deswegen sämtliche Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden.

 

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