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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Auch Geschäftsführer und Praktikanten können Arbeitnehmer sein!

Eine weitere hochinteressante Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof am 09.07.2015, C-229/14, getroffen.

Danach können auch Geschäftsführer und Praktikanten Arbeitnehmer sein, jedenfalls wenn es darum geht, den Schwellenwert für eine anzeigepflichtige Massenentlassung zu prüfen.

Nach dieser Entscheidung soll es unerheblich sein, ob die Geschäftsführer und Praktikanten nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten oder nicht, weil der Arbeitnehmerbegriff innerhalb der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich ausgelegt werden muss. Maßgeblich ist insofern, ob eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält.

Allein der Umstand, dass ein Geschäftsführer Mitglied eines Leitungsorgans einer Kapitalgesellschaft ist, schließt ein Unterordnungsverhältnis gegenüber den Gesellschaftern nicht aus. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass er jederzeit gegen seinen Willen abberufen werden könnte und auch bei der Ausübung seiner Tätigkeit der Weisungen und Aufsicht des Organs in weiteren Vorgaben und Beschränkungen unterliegt.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass er keine Anteile an der Gesellschaft besaß.

Nach dieser Entscheidung sind Massenentlassungsanzeigen noch sorgfältiger zu prüfen als bislang, auch wenn diese Entscheidung mit deutschem Arbeitsrecht nur schwerlich in Einklang zu bringen ist.

 

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