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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung im Kleinbetrieb

Auch eine Kündigung in einem Kleinbetrieb kann unwirksam sein, nämlich, wenn eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters gemäß § 22 AGG zu vermuten ist.

Im entschiedenen Fall wurde einer 65-jährigen Klägerin gekündigt und zwar mit der Argumentation, dass diese Mitarbeiterin inzwischen „pensionsberechtigt“ sei. Den anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt.

Die Klägerin erklärte die Kündigung für unwirksam und verlangte eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung, weil eine Benachteiligung wegen ihres Alters zu vermuten sei.

Nachdem die Klägerin weder vor dem Arbeitsgericht noch vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg hatte, gab das Bundesarbeitsgericht der Klage statt, weil es einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG gegeben sah, so dass die Kündigung unwirksam war.

Die beklagte Arbeitgeberin hätte hinreichenden Beweis dafür anbieten müssen, dass die wegen der Erwähnung der Pensionsberechtigung zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorlag.

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