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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Spätehen-Klauseln sind unwirksam

Im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge findet man häufig sogenannte Spätehen-Klauseln, nach denen der Ehepartner des verstorbenen Arbeitnehmers nur dann einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen worden ist.

Solche Klauseln sind nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.08.2015, 3 AZR 137/13, gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, weil sie eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellen, die die legitimen Interessen des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers übermäßig beeinträchtigen und soweit nicht gerechtfertigt sind.

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