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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Ist Schadenersatz für einen entgangenen Vorstandsposten steuerpflichtig?

Im Ergebnis bejaht hat dies das Finanzgericht Münster in einer Entscheidung vom 30.06.2015, AZ: 13 K 3126/13 E, F.

 

Geklagt hatte hier das Vorstandsmitglied einer Bank, das nach einer geplanten Fusion eine Vorstandsposition in diesem neuen Unternehmen erhalten sollte.

 

Er wurde jedoch auf eine Anordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen von der Bank fristlos gekündigt. Daraufhin klagte er gegen die BaFin als Rechtsnachfolgerin des Bundesaufsichtsrates für das Kreditwesen und forderte Schadenersatz.

 

Eine Schadenersatzzahlung erfolgte schließlich im Wege eines Prozessvergleichs, weil der Kläger sein Eigenheim notveräußern musste, zudem machte er entgangene Gehalts- und Rentenansprüche geltend.

 

Das Finanzamt war nun der Auffassung, dass diese Zahlung steuerpflichtiger Arbeitslohn sei, soweit entgangene Gehalts- und Rentenansprüche betroffen waren.


Der Kläger war anderer Auffassung, nahm hier nämlich eine echte Schadenersatzleistung an, die nicht steuerbar ist.

 

Das Finanzgericht wies seine Klage ab, die Revision zum Bundesfinanzhof wurde jedoch zugelassen, sodass abzuwarten bleibt, wie der BFH hier entscheiden wird.

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