Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Kein Verzugslohn bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

 

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.08.2015, 5 AZR 975/13, die Klage eines Arbeitnehmers zurückgewiesen, der bis Ende 1986 bei der Beklagten beschäftigt war, anschließend ging das Arbeitsverhältnis auf einen Dritten über.

Die Beklagte dieses Verfahrens hatte der Klägerin ein Rückkehrrecht zugesagt, das diese auch ausübte, nachdem im Herbst 2009 über das Vermögen des neuen Arbeitgebers der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Ihr wurde anschließend wegen Betriebsstilllegung zum 31.01.2010 gekündigt, sodass sie nunmehr ihr Rückkehrrecht geltend machte.

Die Beklagte lehnte dies jedoch ab und stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes in einem vermeintlich vergleichbaren Fall.

Die Klägerin siegte jedoch vor dem Arbeitsgericht wie auch vor dem Landesarbeitsgericht, auf die Revision der Beklagten hob das Bundesarbeitsgericht diese Entscheidung allerdings auf.

Nach Auffassung des BAG hat die Klägerin keinen Anspruch auf Verzugslohn, weil dieser nämlich ein tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraussetzt, was hier nicht gegeben war.

Ein Anspruch ergibt sich nach Auffassung des BAG auch nicht aus § 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB, weil die Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung für die Vergangenheit nicht durch die Beklagte zu verantworten war. Sie befand sich mit ihrer Vorstellung, dass sie nach der BAG-Rechtsprechung nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages verpflichtet sei, in einem entschuldbaren Rechtsirrtum.

 

‹ zurück zur Übersicht

nach oben