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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Gehört die Fahrzeit des Arbeitnehmers zur Arbeitszeit?

Bejaht hat dies der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung vom 10.09.2015 Az.: C -266/14.

Zugrunde lag ein Verfahren aus Spanien. Dort mussten die Arbeitnehmer nach der Schließung regionaler Büros von ihrem Wohnort zu den verschiedenen Kundenstandorten fahren, sodass sie keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort mehr hatten.

Den Fahrplan erhielten die Arbeitnehmer jeweils am Vortag eines Einsatzes. Das Unternehmer rechnete die täglichen Fahrten vom Wohnort zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zum Wohnort nicht als Arbeitszeit, sondern als Ruhezeit.

Daraufhin legte das zuständige spanische Gericht dem EuGH die Frage vor, ob die Zeit, die der Arbeitnehmer für die Fahrten zu Beginn und am Ende des Tages aufwendet,  Arbeitszeiten im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie der EU sei.

Der EuGH hat dies bejaht und damit begründet, dass die Arbeitnehmer auch während der beiden betreffenden Fahrten arbeiten würden. Die Fahrten sind das notwendige Mittel, um am Standort des Kunden die geschuldete Leistung erbringen zu können. Angesicht der Tatsache, dass es einen festen Arbeitsort nicht gibt, gehören sie gerade untrennbar zum Wesen der ausgeübten Tätigkeit.

Auch während dieser Fahrtzeiten unterlegen die Arbeitnehmer dem Weisungsrecht Ihres Arbeitgebers, sie können in dieser Zeit nicht frei über ihre Zeit verfügen und eigenen Interessen nachgehen.

Die Bewertung der Fahrten zwischen Wohnort und Kunden als Ruhezeit verfälscht den Begriff der Arbeitszeit und widersprich dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer.

Es bleibt abzuwarten wie die Arbeitsgerichte in Deutschland auf die Entscheidung reagieren.

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