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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Zweimal unwirksam gekündigt = Entschädigung

Wenn ein Arbeitgeber einer schwangeren Frau wiederholt ohne die notwendige Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kündigt, verstößt er gegen das Diskriminierungsverbot aus §§ 7 Abs. 1, 1 AGG.

Im hier entschiedenen Fall wurde der schwangeren Klägerin ohne die erforderliche Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde gekündigt, obwohl einige Monate vorher das Arbeitsgericht bereits eine erste Kündigung als unwirksam erachtet hatte, weil der beklagte Arbeitgeber keine Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde eingeholt hatte.

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage nun gegen die zweite Kündigung und verlangte eine Entschädigung nach dem AGG.

Der beklagte Arbeitgeber versuchte sich damit aus der Affäre zu ziehen, dass er angenommen habe, dass die Schwangerschaft bereits beendet gewesen sei.

Die Klage hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg, weil das Gericht angenommen hat, dass eine erneute Kündigung eine Benachteiligung der Klägerin wegen ihres Geschlechts gemäß §§ 7 Abs. 1, 1 AGG darstellt. Damit wird eine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers ausgelöst, weil eben keine Anzeichen vollendeter Schwangerschaft vorlagen.

Zudem war die Klägerin nicht verpflichtet, ihn vom Fortbestand der Schwangerschaft zu unterrichten.

Die Kündigung ist darüber hinaus wegen Verstoßes gegen § 9 MuSchG unwirksam.

LAG Berlin-Brandenburg vom 16.09.2015, 23 Sa 1045/15

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