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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Raucherpausen und betriebliche Übung

 

Ein interessantes Urteil hat das LAG Nürnberg am 05.08.2015, 2 Sa 132/15, gefällt.

Danach haben Arbeitnehmer, die bislang jederzeit eine bezahlte Raucherpause einlegen konnten, regelmäßig keinen Anspruch aus einer betrieblichen Übung auf Fortsetzung dieser Praxis.

Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit weder die genaue Häufigkeit, noch die Dauer dieser Pausen kannte, weil es dann schon an einem hinreichend bestimmten Angebot einer Leistung durch den Arbeitgeber fehlt.

Zugrunde lag ein Fall, in dem es sich eingebürgert hatte, dass die Mitarbeiter Raucherpausen einlegen, ohne das Zeiterfassungsgerät zu bedienen.

Nachdem Anfang 2013 eine Betriebsvereinbarung in Kraft trat, nach der das Rauchen nur noch in bestimmten Raucherzonen zulässig ist und sich die Mitarbeiter für die Dauer der Raucherpausen ausstempeln müssen, wurden dem Kläger 210 Minuten für Raucherpausen im Januar abgezogen, im Februar 96 Minuten und im März 572 Minuten.

Der Kläger fand dies suboptimal und war der Auffassung, dass der Gehaltsabzug zu Unrecht erfolgt war.

Seine Klage hatte weder vor dem Arbeitsgericht noch vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg.

Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass eine betriebliche Übung den geltend gemachten Anspruch nicht rechtfertigen könne, weil man hier nicht annehmen könne, dass über den 01.01.2013 hinaus Raucherpausen unter Fortzahlung der Vergütung durch den Arbeitgeber gewährt werden sollten.

Arbeitnehmer könnten nicht ohne zusätzliche besondere Anhaltspunkte davon ausgehen, dass der Arbeitgeber ohne Kenntnis über Umfang und Dauer der Raucherpausen täglich auf 60 bis 80 Minuten Arbeitszeit verzichtet, die Dauer und Häufigkeit der Pausen den Arbeitnehmern überlässt und sich für die Zukunft auch noch entsprechend binden möchte.

Ein Vertrauen in den Fortbestand der alten Praxis konnte auch deswegen nicht entstehen, weil die alte Regelung Nichtraucher benachteiligt hat, weil diese für die gleiche Bezahlung im Schnitt über 10 % mehr Arbeitsleistung erbringen mussten als die Raucher.

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