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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Personalabbau ist kein Geschäftsgeheimnis

 

Ein geplanter Stellenabbau stellt nicht ohne weiteres ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis dar, das der Geheimhaltungspflicht gemäß § 79 BetrVG unterliegt, so jedenfalls das LAG Schleswig-Holstein in einer Entscheidung vom 20.05.2015, 3 Ta BV 35/14.

Im entschiedenen Fall war ein Stellenabbau von ca. 300 Stellen geplant, dem Betriebsrat gegenüber wollte sich die Arbeitgeberin nicht erklären, weil sie den beabsichtigten Stellenabbau für ein streng vertrauliches Geschäftsgeheimnis hielt, das unter die Verschwiegenheitspflicht des § 79 BetrVG fällt. Der Betriebsrat wollte dies nicht hinnehmen und machte mit seinem Antrag geltend, dass der Stellenabbau kein Geschäftsgeheimnis sei und die Geheimhaltung die Betriebsratsarbeit behindere.

Ein Arbeitgeber müsse die Arbeitnehmer informieren, um bei den Interessenausgleichs-verhandlungen ihre Interessen wahrnehmen zu können.

Der Antrag hatte in beiden Instanzen Erfolg.

Nach Auffassung des LAG stellt der Beschäftigungsabbau kein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis dar, weil ein sachliches und objektives Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung nicht besteht.

Ein allgemeines Geheimhaltungsinteresse gegenüber den Wettbewerbern kann eine Verschwiegenheitspflicht nicht begründen, weil ein solches Interesse jeder Arbeitgeber hat. 

Der Betriebsrat kann seine Rechte nur bei einem Informationsaustausch mit den Arbeitnehmern sachgerecht wahrnehmen.

 

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