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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Arbeitgeber dürfen Kündigungsgründe nicht beliebig austauschen

Eine beachtenswerte Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 24.06.2015 7 Sa 1243/14 getroffen.

Im entschiedenen Fall war der Klägerin verhaltensbedingt gekündigt worden. Die Arbeitgeberin stützte während des Kündigungsschutzverfahrens jedoch die Kündigung auch auf betriebsbedingte Gründe, die ihr bereits vor Ausspruch der Kündigung bekannt waren. Die Arbeitgeberin hat sich jedoch bewusst für die verhaltensbedingte Kündigung entschieden.

Die Mitarbeiterin hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg.

Das LAG hat die Auffassung vertreten, dass die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen nicht gerechtfertigt war, zum Einen weil die Arbeitgeberin nicht hinreichend vorgetragen hatte, zum Anderen weil sie die Klägerin zunächst hätte abmahnen müssen.

Die betriebsbedingte Kündigung war unwirksam, weil die Beklagte eben keine betriebsbedingte Kündigung, sondern eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen hatte.

Das Auswechseln der Kündigungsgründe ist nicht zulässig, weil die Kündigung dadurch einen völlig anderen Charakter erhalten würde, zumal die Arbeitgeberin die betriebsbedingten Kündigungsgründe von Anfang an kannte.

Somit handelte es sich nicht um ein zulässiges Nachschieben von Gründen.

Diese Entscheidung zeigt wiederum, dass in Kündigungsschreiben auf gar keinen Fall der Kündigungsgrund genannt werden sollte, damit Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht noch die Möglichkeit haben, die Kündigungsgründe vollständig und erfolgreich vorzutragen.

 

 

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