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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Kündigung wegen Ablehnung einer mindestlohnwidrigen Vertragsänderung

Nach einer Entscheidung des Sächsischen LAG vom 24.06.2015 2 Sa 156/15 ist die Ablehnung eines mindestlohnwidrigen Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitnehmer nicht geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen.

Hier handelt es sich dann um eine gemäß § 612 a BGB unerlaubte Maßnahme, die den Arbeitnehmer benachteiligt, weil er seine Rechte in zulässiger Art und Weise ausübt.

Im entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin der Klägerin eine Vertragsänderung vorgeschlagen, die vorsah, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt wird. Allerdings sollte eine entgeltfreie Arbeitsverpflichtung in erheblichem Umfang in den Vertrag aufgenommen werden.

Dies hatte die Arbeitnehmerin abgelehnt.

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