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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen wegen MiLoG?

Ob dieses Verfahren zulässig ist, hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden und hat in seinem Urteil vom 02.10.2015 9 Sa 570/15  u. a. entschieden, dass dies nicht zulässig ist.

Geklagt hatten Arbeitnehmer, die einen den Mindestlohn unterschreitenden Stundenlohn erhielten, aber auch eine Sonderzahlung zum Jahresende sowie ein zusätzliches Urlaubsgeld.

Durch eine Änderungskündigung sollten nun diese Leistungen gestrichen werden und stattdessen ein Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns bzw. minimal darüber gezahlt werden.

Die betroffenen Arbeitnehmer waren damit nicht einverstanden, ihre Klagen hatten sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg.

Nach Auffassung des LAG handelt es sich bei dem Urlaubsgeld und der Sonderzuwendung zum Jahresende um vom Arbeitgeber zusätzlich gezahlte Prämien, die nicht im engeren Sinne die Arbeitsleistung vergüten, sodass eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht zulässig ist.

Die Streichung dieser Leistungen durch eine Änderungskündigung würde verlangen, dass die Existenz des Betriebes bedroht ist, was hier jedoch nicht der Fall war.

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