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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Kaffeeklatsch für Arbeitslohn?

Die deutschen Arbeitsgerichte haben häufig mit sehr eigenwilligen Streitgegenständen zu tun, so auch das LAG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 06.08.2015 5 Sa 123/15.

 

Verklagt war eine Tante des Ehemanns der Klägerin. 2010 hatte die Beklagte die Klägerin und ihren Ehemann als Erben eingesetzt, dieses Testament jedoch anlässlich eines Streits zerrissen.

 

Die Klägerin nahm dies jetzt als Anlass, von der Beklagten die Vergütung von ca. 350 Arbeitsstunden mit einem Stundensatz von 20,00 € einzuklagen, also insgesamt ca. 7.000,00 €.

 

Begründet hatte sie ihre Klage damit, dass sie sich ausschließlich wegen der versprochenen Erbschaft um die Beklagte gekümmert habe, was zwischen Ihnen auch so abgesprochen gewesen sei.

 

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen, auch das Landesarbeitsgericht schloss sich dieser Entscheidung an.

 

Begründet wurde dies damit, dass ein Arbeitsvertrag nicht geschlossen worden sei, der einen bestimmten Stundenlohn für bestimmte Tätigkeiten vorgesehen habe.

 

Auch die Rechtsfigur der sog. fehlgeschlagenen Vergütungserwartung gemäß § 612 Abs. 1 BGB ff. führt nicht zu einem Anspruch, weil die angeführten Leistungen der Klägerin unter allgemeinen moralischen und sittlichen Gesichtspunkten nach Auffassung des Gerichtes üblicherweise nicht entlohnt oder vergütet werden. Hierunter fallen das Backen von Kuchen anlässlich eines  Geburtstags, ein Kaffeeklatsch, kurze Gespräche, das Schneiden von Rosen sowie Besorgungen.

 

Im Übrigen hat die Klägerin hier nicht substantiiert genug vorgetragen, sodass eine Schätzung des Aufwandes nicht möglich war.

 

 

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