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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Neutralitätspflicht bei Betriebsratswahl

Betriebswahlen sind nicht überall beliebt, diese Erfahrung musste auch ein Betriebsrat machen, der bei einer Neuwahl nicht sonderlich erfolgreich war, vgl. Hessisches LAG vom 12.11.2015, 9 TaBV 44/15.

Arbeitgeber war hier ein Pharmaunternehmen, in dem im Mai 2014 ein neuer Betriebsrat gewählt wurde.

Eine bislang im Betriebsrat vertretene Gruppe erzielte ein deutlich schlechteres Ergebnis als bei der vorherigen Wahl, was sie darauf zurückführte, dass die Personalleitung des Arbeitgebers mit einer Gruppe von Arbeitnehmern gesprochen habe. Dort sei zur Opposition gegenüber den Kandidaten ihrer Liste aufgerufen worden.

Zudem sei ihre Arbeit im Betriebsrat einseitig dargestellt und kritisiert worden.

Das Wahlanfechtungsverfahren hatte vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg. Allerdings ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen worden.

Das Landesarbeitsgericht hat dazu ausgeführt, dass die Betriebsratswahl unwirksam war, weil der Arbeitgeber unter Verstoß gegen die Neutralitätspflicht aus § 20 BetrVG versucht hat, die Betriebsratswahl zu beeinflussen.

Nach der Beweisaufnahme sah es das Gericht als sicher an, dass die Personalleitung vor der Wahl gegenüber einer Gruppe von Mitarbeitern zur Opposition gegen bestimmte Kandidaten für die Betriebsratswahl aufgerufen hat und deren Arbeit schlecht gemacht habe.

Allerdings ist der 2014 gewählte gemeinsame Betriebsrat zunächst weiter im Amt, bis rechtskräftig entschieden worden ist.

 

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