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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Tot?

Was passiert eigentlich mit dem Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, wenn dieser stirbt?

Dies war und ist Thema in der arbeitsrechtlichen Literatur wie Rechtsprechung.

Eine neuen Beitrag dazu hat das Arbeitsgericht Berlin mit einer Entscheidung vom 07.10.2015, 56 Ca 10968/15, geleistet.

Danach geht der zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers bestehende Urlaubsanspruch nicht unter, sondern wandelt sich vielmehr in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um.

Geklagt hatten in diesem Fall die Erben des bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmers und zwar auf Abgeltung eines Urlaubsanspruchs von 33 Tagen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat dieser Klage stattgegeben und dies damit begründet, dass sich der Anspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG ergibt, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.

Dies soll nach Auffassung des Arbeitsgerichtes Berlin auch beim Tod des Arbeitnehmers gelten.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung Bestand hat, da das Bundesarbeitsgericht bislang die Auffassung vertreten hatte, das mit dem Tod des Arbeitnehmers seine höchstpersönliche Leistungspflicht und somit auch sein Urlaubsanspruch erlischt. Dies widerspricht nach Auffassung des Arbeitsgerichtes Berlin jedoch Artikel 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie, der EU, sodass der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nicht mehr zu folgen ist.

 

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