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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Sexistisch

 

Was passiert, wenn sich ein Mitarbeiter weigert, ein seiner Auffassung nach sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug zu nutzen?

Mit dieser Frage befasste hat sich das Arbeitsgericht Mönchengladbach in einer Entscheidung vom 14.10.2015, 2 Ca 1765/15.

Der Kläger war seit mehr als 20 Jahren bei der Beklagten als Verkaufsreisender beschäftigt, das Kündigungsschutzgesetz findet hier keine Anwendung.

Mitte 2015 stellte die Beklagte dem Kläger einen neuen Dienstwagen zur Verfügung, der schwarz ist und über rote Radkappen verfügt. Auf der linken Seitentür des Fahrzeugs war eine Person zu sehen, die so gekleidet ist, wie der Kläger sich gewöhnlich kleidet, auf der rechten Seite waren nackte Frauenbeine zu sehen.

Nach Auffassung des Klägers handelte es sich hier um ein "Puffauto", er weigerte sich damit zu fahren und verließ das Betriebsgelände.

Anschließend suchte er einen Arzt auf, der ihm eine bis heute andauernde Arbeitsunfähigkeit attestierte.

Vier Tage später kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht.

Der Kläger war nun der Auffassung, dass die Weisung der Beklagten diskriminierende Wirkung habe, da ihm als Homosexuellem die Führung eines sexistisch gestalteten Fahrzeugs aufgegeben worden sei.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass er durch die Gestaltung der Fahrertür unmittelbar zum Bestandteil der Werbung gemacht worden sei.

Mit seiner Kündigungsschutzklage hatte er nur teilweise Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichtes war die fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt, weil es dem Arbeitgeber nicht gelungen sei nachzuweisen, dass eine vorherige Abmahnung ausgesprochen worden sei, die hier aber notwendig war.

Die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung ist allerdings wirksam, sie verstößt auch nicht gegen das AGG.

Der Kläger hat hier nicht darlegen können, dass die Zuweisung des Fahrzeugs gerade an seine Homosexualität anknüpft.

Für das Gericht war auch nicht nachvollziehbar, was unbekleidete Frauenbeine mit männlicher Homosexualität zu tun haben könnten.

 

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