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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Wer haftet für im Betrieb gestohlene Wertsachen?

 

Mit dieser Frage hatte sich das LAG Hamm in seiner Entscheidung vom 21.01.2016, 18 Sa 1409/15 befasst.

Der Kläger arbeitete in einem Krankenhaus und hatte behauptet, im Sommer 2014 Schmuck und Uhren im Wert von ca. € 20.000,00 in einen Rollcontainer des Schreibtisches seines Büros gelegt zu haben und diesen anschließend verschlossen zu haben. Die Wertsachen wollte er noch am selben Abend zur Bank bringen, wozu er jedoch aufgrund von Arbeitsüberlastung nicht gekommen sei.

Einige Tage später habe er feststellen müssen, dass die normalerweise verschlossene Tür zu seinem Büro aufgeschlossen und der Rollcontainer aufgebrochen war. Die Wertsachen befanden sich nicht mehr in diesem Rollcontainer.

Die Bürotür wäre nur durch einen Generalschlüssel zu öffnen gewesen, den eine Mitarbeiterin in ihrer Kitteltasche aufbewahrt habe, woraus dieser nach dem Aufbrechen ihres Spindes entwendet worden sei.

Sein Arbeitgeber habe es unterlassen, durch klare Anweisungen oder Vorkehrungen für eine sichere Aufbewahrung des Generalschlüssels zu sorgen und dadurch den Diebstahl der Wertsachen erst ermöglicht, sodass er dafür auch zu haften habe.

Mit dieser Auffassung blieb er jedoch allein, sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht sahen dies anders.

Schutzpflichten eines Arbeitgebers für von Arbeitnehmern in den Betrieb mitgebrachte Sachen lassen sich regelmäßig nur dann begründen, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führt oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt.

Dann muss ein Arbeitgeber sämtliche ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um einen Verlust oder eine Beschädigung der eingebrachten Sachen zu vermeiden.

Handele es sich jedoch um Gegenstände, die ohne jeden Bezug zum Arbeitsverhältnis sind und insbesondere ohne Kenntnis und Einverständnisses des Arbeitgebers mitgebracht sind, insbesondere Wertgegenstände, so lassen sich Obhut- und Verwahrungspflichten nicht begründen.

Dies muss schon deswegen gelten, weil der Arbeitgeber nicht unerwarteten und unkalkulierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt werden kann.

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