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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Private Internetnutzung

Seit einiger Zeit häufen sich Verfahren, in denen es um die private Internetnutzung von Arbeitnehmern und die Konsequenzen geht. Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 14.01.2016, 5 Sa 657/15, die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers als rechtmäßig erachtet, der in größerem Umfang gegen das Verbot privater Internetnutzung verstoßen hatte.

Der Arbeitnehmer hat einen Dienstrechner mit Internetanschluss genutzt, den er nur in Ausnahmefällen und nur während der Arbeitspausen für private Zwecken nutzen durfte.

Sein Arbeitgeber erhielt Hinweise darauf, dass der Kläger im erheblichen Umfang gegen dieses Verbot verstößt, so dass er ohne Einwilligung des Klägers den Browserverlauf des Dienstrechners auswertete.

Diese Überprüfung ergab, dass der Kläger seinen dienstlichen Internetanschluss in einem Zeitraum von 30 Tagen insgesamt ca. 5 Tage lang für private Zwecke genutzt hatte.

Daraufhin erfolgte die fristlose Kündigung. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hatte vor dem Landesarbeitsgericht keinen Erfolg.

Das Landesarbeitsgericht hat allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, so dass abzuwarten bleibt, wie das Bundesarbeitsgericht entscheiden wird.

Jedenfalls das Landesarbeitsgericht war der Auffassung, dass es sich um einen derart schweren Verstoß gegen das Verbot zur privaten Internetnutzung handelt, dass ein wichtiger Grund für eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 626 BGB vorliegt.

Auch die Abwägung der beiderseitigen Interessen rechtfertigt eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Es liegt auch kein Beweisverwertungsverbot zu Lasten des Arbeitgebers vor. Es handelt sich beim Browserverlauf zwar um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Kläger nicht eingewilligt hatte, eine Verwertung der Daten ist allerdings nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts zulässig, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und eine Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaubt und der Arbeitgeber im Streitfall keine Möglichkeit hatte, die unerlaubte Internetnutzung mit anderen Mitteln nachzuweisen.

 

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