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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung

 

Dass sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz eine fristlose Kündigung rechtfertigten kann, ist nichts Neues. Das LAG Schleswig-Holstein hat nun in einer Entscheidung vom 10.11.2015, 2 Sa 235/15, entschieden, dass eine solche fristlose Kündigung auch dann gerechtfertigt ist, wenn sie bereits einige Monate zurückliegt.

Im entschiedenen Verfahren war der Kläger in einem Lebensmitteleinzelhandel als Abteilungsleiter beschäftigt. Ihm wurde im Januar 2015 fristlos gekündigt, weil er ein Stück Fleisch im Wert von 80 Cent verzehrt hatte, ohne es zu bezahlen.

Mit seiner Kündigungsschutzklage machte er geltend, dass es sich um eine erforderliche Probe gehandelt habe und die Kündigung deswegen keinen Erfolg haben könne.

Nach Ausspruch der Kündigung erfuhr die Beklagte von einem Vorfall aus dem Frühjahr 2014, wonach der Kläger die Tür zu einem Raum geschlossen habe, in dem er sich mit einer Kollegin befunden habe, sie an die Wand gedrängt, umarmt und mit den Armen den Rücken hinab bis zum Po gestrichen habe.

Die Mitarbeiterin hatte den Vorfall zunächst nur der Marktleiterin erzählt und diese gebeten, über die Angelegenheit Stillschweigen zu bewahren.

Das Arbeitsgericht hatte der Kündigungsschutzklage noch stattgegeben, das Landesarbeitsgericht wies sie in der Berufung jedoch ab und hat dies damit begründet, das nach der Beweisaufnahme feststehe, dass die Einlassung des Klägers, bei dem Verzehr des Fleisches habe es sich um eine zulässige Probe gehandelt, eine Schutzbehauptung darstellt.

Der Kläger hat somit ein Vermögensdelikt zulasten der Beklagten begangen, sodass angesichts seiner Vorgesetztenstellung dieser Vorfall trotz des langjährigen Arbeitsverhältnisses jedenfalls eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.

Entscheidend für die Klageabweisung ist aber der Vorwurf der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Zwar lag der Vorfall im Kündigungszeitpunkt mehr als zwei Wochen zurück, die Beklagte hatte davon aber erst nach Kündigungsausspruch erfahren, sodass sie rechtzeitig reagiert hatte.

Die Tatsache, dass die Marktleiterin von der sexuellen Belästigung wusste, muss sich die Beklagte nicht zurechnen lassen, da sie nicht die Erlaubnis des Opfers hatte, den Vorfall an die Geschäftsführung zu melden.

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