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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Achtung: Ausschlussfrist!

 

In Arbeits- wie in Tarifverträgen findet sich häufig eine sogenannte Ausschlussfrist.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit einer Entscheidung vom 16.03.2016, 4 AZR 421/15, geklärt, dass es für die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist, innerhalb derer der Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, nicht ausreicht, wenn der Anspruch innerhalb der Frist klagweise geltend gemacht wird, aber die Klage dem Vertragspartner erst nach Fristablauf zugeht.

Dies liegt schlicht daran, dass § 167 ZPO, wonach eine rechtzeitige Klagerhebung zur Wahrung einer Frist ausreichen kann, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, auf eine einfache tarifliche Ausschlussfrist keine Anwendung findet.

 

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