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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Zur Haftung von Führungskräften

Das Oberlandesgericht Schleswig hat sich in einer Entscheidung vom 17.02.2016; Az.: 9 U 58/15  mit der Frage der Haftung von Führungskräfte auseinander zu setzen gehabt.

Verklagt waren der Geschäftsführer und der Prokurist eines städtischen Betriebes, für den die Beklagten einen Pachtvertrag über den Betrieb eines neu zu errichtenden Meerwasserwellenbades abgeschlossen hatten.

In den Folgejahren kam es zu erheblichen Verlusten, sodass die Klägerin nun die Ansicht vertrat, dass die Beklagten hätten frühzeitig erkennen müssen, dass es sich bei der Übernahme des Schwimmbadbetriebes um ein verlustreiches Geschäft handeln würde.

In erster Instanz hat das Landgericht die Teilklage über € 1.000,000,00 gegen beide Beklagte abgelehnt. Im Berufungsverfahren bestätigte das Oberlandesgericht die Klageabweisung gegen den Beklagten zu 1.), den ehemaligen Geschäftsführer, hinsichtlich des Beklagten zu 2.) wurde der Klage in Höhe von € 10.000,00 stattgegeben.

Eine Untreuehandlung hat das Gericht in keinem Fall erkennen können, weil es hierfür bereits am notwendigen Schädigungsvorsatz gefehlt hat.

Das Gericht hat jedoch ausgeführt, dass die Beklagten grundsätzlich wegen einer Pflichtverletzung aus ihren Anstellungsverhältnissen haften, weil sie als Geschäftsführer bzw. Prokurist verpflichtet waren, ihr unternehmerisches Handeln auf eine sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlage zu stützen und sämtliche verfügbaren Informationsquellen auszuschöpfen, um dann auf dieser Grundlage die Vor- und Nachteile der bestehender Handlungsmöglichkeiten abzuschätzen und so den erkennbaren Risiken Rechnung zu tragen.

Beide Beklagten haben hier Fehler gemacht, insbesondere haben sich bei einer Kalkulation bei einer Machbarkeitsstudie orientiert, die mehr als drei Jahre alt war. Teilweise vorhandene widersprüchliche Zahlen hätten die Beklagten durch weitere Ermittlungen aufklären und möglichst weitgehend auflösen müssen.

Ein eventueller Anspruch gegen den ehemaligen Geschäftsführer war jedoch bereits verjährt, gegenüber dem Beklagten zu 2.) war jedoch die Zahlung von € 10.000,00 begründet, da Aufgrund einer Regelung im Anstellungsvertrag eine Begrenzung eines möglichen Schadensersatzes auf € 10.000,00 vereinbart war. Sein Verhalten war zwar grob fahrlässig, nicht aber vorsätzlich.

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