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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Lohnsenkung und Nettolohnoptimierung

Einen interessanten Fall hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 10.05.2016, L 11 R 4048/15, zu beurteilen gehabt.

Geklagt hatte hier ein Gartencenter, das mit seinen Arbeitnehmern einvernehmlich und schriftlich vereinbart hatte, den Bruttolohn abzusenken und den Arbeitnehmern im Gegenzug Sachleistungen zukommen zu lassen, wie beispielsweise Tankgutscheine, Restaurantschecks, Erholungsbeihilfen, Reinigungspauschalen, Personalrabatte und Kinder-betreuungszuschüsse.

Sozialversicherungsbeiträge wurden dementsprechend nur noch auf der Grundlage der niedrigeren Bruttolöhne abgeführt.

Die Deutsche Rentenversicherung fand dies suboptimal, sah die Änderung der Arbeitsverträge als eine Lohnverwendungsabrede an und forderte Beiträge auf der Grundlage der zuvor gezahlten Löhne nach.

Die Klage hatte sowohl vor dem Sozialgericht als auch vor dem Landessozialgericht nur teilweise Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts ist die vereinbarte Änderung der Arbeitsverträge wirksam und somit auch sozialversicherungsrechtlich zu beachten.

Wenn also Arbeitgeberleistungen nicht zum Arbeitsentgelt gehören, wie z.B. Erholungsbeihilfen oder diese bereits mit den richtigen Sachbezugswerten verbeitragt worden sind, wie beispielsweise die Restaurantschecks, dürfen daher keine weiteren Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert werden.

Hier hatte man nur hinsichtlich der Reinigungspauschale sowie von Personalrabatten die Voraussetzung für eine Beitragsfreiheit als nicht gegeben angesehen.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist die vereinbarte Änderung der Arbeitsverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam!

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