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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Mindestlohn

Die Entscheidungen zum Mindestlohn reißen nicht ab. Nun hat das Bundesarbeitsgericht am 25.05.2016, 5 AZR 135/16, einen Sachverhalt zu beurteilen gehabt, in dem ein Arbeitgeber vorbehaltlich und unwiderruflich jeden Kalendermonat neben dem Monatsgehalt 1/12 der Jahressonderzahlung sowie des Urlaubsgelds gezahlt hat. Nach Auffassung des BAG sind diese zusätzlichen Zahlungen grundsätzlich auf den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar.

Weiter hat es ausgeführt, dass die Jahressonderzahlung sich ebenso wie Zuschläge für die Überstunden sowie für Sonn- und Feiertagsarbeit nicht zwingend nach dem gesetzlichen Mindestlohn bemessen.

Das BAG hat hier im Wesentlichen die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach Leistungen anrechenbar sind, wenn Sie als Gegenleistung für erbrachte Arbeit gezahlt werden und dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben.

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