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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Haften Arbeitgeber für illegales Filesharing durch Mitarbeiter?

 

Im Ergebnis verneint hat dies das Amtsgericht Charlottenburg mit einer Entscheidung vom 08.06.2016, Az.: 231 C 65/16.

Nach Auffassung des Gerichtes ist der Arbeitgeber regelmäßig weder Störer, noch Täter, sodass er nicht haftet, wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik herunterladen.

Jedenfalls bei erwachsenen Mitarbeitern scheidet eine Störerhaftung aus, weil den Arbeitgeber insofern weder anlasslose Belehrungs- noch Kontrollpflichten treffen.

Eine Haftung als Täter kommt dann nicht in Betracht, wenn zum entsprechenden Zeitpunkt mindestens ein namentlich benannter Mitarbeiter die Tat hätte begehen können.

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