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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

AGG schützt!?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 17.12.2015, 8 AZR 421/14 mit der Frage auseinandergesetzt, ob Transsexualität ebenfalls vom AGG geschützt ist.

Im entschiedenen Fall hatte die Beklagte die transsexuelle Klägerin auf Vorschlag einer Zeitarbeitsfirma zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Die Klägerin behauptete, dass der zuständige Logistikleiter der Beklagten sie zunächst gar nicht als die Bewerberin wahrgenommen hatte, überrascht getan hatte und mehrfach gesagt hatte, dass ihm eine Frau als Bewerberin angekündigt worden sei, obwohl sie ihm mehrfach geantwortet hatte, dass sie die angekündigte Bewerberin sei.

Er habe dann hinter die Tür geschaut und so getan, als suche er dort eine Frau. Die anfallenden Arbeiten habe er ihr nicht erläutert und auf die mehrfache Nachfrage, wann Arbeitsbeginn sei, ausweichend geantwortet, dass er mit der Zeitarbeitsfirma sprechen müsse. Später habe sie dann eine Absage erhalten.

Die Klägerin war der Auffassung, dass sie aufgrund ihres Geschlechtes benachteiligt worden sei, hatte mir ihrer Klage auf Entschädigung jedoch weder vor dem Arbeitsgericht noch vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg.

Das BAG hob das Berufungsurteil allerdings auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück.

In seiner Begründung hat das BAG angemerkt, dass Transsexualität als solche zwar nicht zu den im § 1 AGG genannten Gründen zählt, an die das Benachteiligungsverbot anknöpft. Allerdings kann Transsexualität sowohl im Rahmen des in § 1 AGG vermerkten Grundes ,,Geschlecht" als auch des Grundes ,,sexuelle Identität" i. S. d. § 1 AGG von Bedeutung sein.

Aufgabe der Klägerin war es gemäß § 22 AGG i. V. m. § 7 Abs. 1 Hs. 2 AGG lediglich, Indizien vorzutragen und im Bestreitungsfall zu beweisen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass sie vom Logistikleiter als transsexueller Mensch wahrgenommen und deswegen benachteiligt worden sei.

Dem ist sie nachgekommen, allerdings kann nach den bisher getroffenen Feststellungen noch nicht abschließend entschieden werden, ob der Klägerin eine Entschädigung zusteht.

Das LAG wird nun den Parteien weitere Gelegenheit geben müssen, zu diesen Aspekten vorzutragen.

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