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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Kein Anwalt!

Arbeitnehmer, die Einsicht in ihre Personalakte nehmen wollen, haben nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14, keinen Anspruch, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Im entschiedenen Verfahren hatte der Kläger eine Ermahnung erhalten und wollte daraufhin mit seiner Rechtsanwältin seine Personalakte einsehen.

Dies lehnte die Arbeitgeberseite jedoch ab, erlaubte dem Kläger allerdings, Kopien der Schriftstücke aus seiner Personalakte zu fertigen.

Dies reichte dem Kläger nicht, sodass er verlangte, ihn zusammen mit seiner anwaltlichen Vertreterin Einsicht in seine Personalakte zu gewähren. Seiner Auffassung nach ergäbe sich ein Anspruch darauf aus der Schutz- und Rücksichtnahmepflicht eines jeden Arbeitgebers sowie unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Mit seiner Klage hatte er in allen drei Instanzen keinen Erfolg.

Das BAG hatte hierzu ausgeführt, dass die Klage abgewiesen wurde, weil es ein Recht auf ein Beisein einer anwaltlichen Vertretung bei der Einsicht in der Personalakte nicht gibt.

Arbeitnehmer haben zwar nach § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein Recht auf Einsichtnahme in ihre Personalakte, sie können hierzu aber lediglich ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen, so geregelt in § 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes ergibt sich hieraus nicht.

Auch aus der allgemeinen Rücksichtspflicht des Arbeitgebers oder aber aus dem Grundrecht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung kann ein solcher Anspruch nicht hergeleitet werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, für sich Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen.

 

Rechtsanwalt

Stefan Engelhardt

Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht

Roggelin & Partner

stefan.engelhardt@roggelin.de

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