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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Betrunkene Autoverkäufer

Immer wieder sorgt das außerdienstliche Verhalten von Arbeitnehmern und dessen Bewertung für Probleme.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 12.07.2016, 15 Ca 1769/16, über einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem ein Autohaus einem Verkäufer fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt hatte, weil der Arbeitnehmer im März 2016 ohne gültige Fahrerlaubnis auf einem nichtzugelassenen Renn-Quad unter Alkoholeinfluss mit einem auf ihn zugelassenen und ihm gehörenden Pkw Lamborghini, der von einer anderen Person gesteuert wurde, ein Rennen durch die Innenstadt von Düsseldorf absolviert hatte und dabei mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit mehrere rote Ampel missachtet hatte.

2014 hatte der Kläger mit einem Fahrzeug einer Schwestergesellschaft der Beklagten unter Alkoholeinfluss einen Unfall mit Totalschaden verursacht, woraufhin ihm dafür die Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Der Kläger war damals abgemahnt worden.

Der Kläger war anderer Auffassung und hatte vorgetragen, dass er mit seiner Lebensgefährtin nach einer Feierlichkeit den Lamborghini aus einer Halle abholen wollte. Seine Lebensgefährtin habe das Auto aus der Halle gefahren und den Motor im Standgas laufen lassen. Beide hätten dann das WC genutzt, plötzlich habe er den Motor des Lamborghini laut aufheulen gehört und festgestellt, dass sich ein Dritter dieses Fahrzeugs bemächtigt habe, das offenbar gestohlen werden sollte.

Er sei vollständig schockiert gewesen, habe dann aber das sich ebenfalls in der Halle befindliche Quad zur Verfolgung des Diebes genutzt.

Weiter war er der Auffassung, dass die Anhörung des Betriebsrats nicht ordnungsgemäß gewesen war.

Erfolg hatte er mit diesem Vortrag nicht. Das Gericht war der Auffassung, dass selbst wenn die Einlassungen des Klägers zutreffen sollten, eine Verfolgungsjagd in alkoholisiertem Zustand unter mehrfachen Verstößen gegen die StVO nicht gerechtfertigt gewesen sei.

Die Tatsache, dass es sich um ein außerdienstliches Verhalten des Klägers handelte, spielte dabei keine Rolle, weil das Vertrauen der Beklagten in die Eignung des Klägers als Autoverkäufer durch sein Verhalten schwer erschüttert wurde und das Ansehen der Beklagten gefährdet worden sei.

Zu Lasten des Klägers war im Rahmen der Interessenabwägung zudem zu berücksichtigen, dass er bereits aufgrund vergleichbarer Fehlverhalten abgemahnt worden sei und ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Die Betriebsratsanhörung sei zudem ordnungsgemäß gewesen.

 

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