Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Zur Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Baugewerbe

Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 21.07.2016, Az.: 14 BVL 5007/15 festgestellt, dass die 2015 erfolgte Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge der Baubranche wirksam ist.

Neu war hier, dass diese Tarifverträge auch bislang nicht tarifgebundene Bauunternehmen erfassen, jedenfalls hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung eines Beitrages für die Berufsausbildung bei sogenannten Solo-Selbstständigen, also Betrieben, die keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen.

Es gibt allerdings auch anderslautende Entscheidungen, die die Auffassung vertreten haben, dass die Einbeziehung der Solo-Selbstständigen unzulässig sei, weil sie keine Arbeitgeber seien.

Dementsprechend wurde die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

 

‹ zurück zur Übersicht

nach oben