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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

BAG zum Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 25.08.2016; Az. 8 AZR 53/15 über einen Sachverhalt geurteilt, der den sogenannten Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB betrifft. 

Geklagt hatte eine Rettungssanitäterin. Ende 2010 sollte der Rettungsdienst ab Juni 2011 mit eigenen Fahrzeugen des hier beklagten Landkreises durchgeführt werden. Der Landkreis kündigte daher die mit dem Arbeitgeber der Klägerin bestehenden Unter- und Mietverträge über Rettungswachen, bestellte neue Rettungsfahrzeuge und schrieb die Stellen des Rettungsdienstes neu aus.

Die Klägerin wollte mit Ihrer Klage nun erreichen, dass festgestellt wird, dass der beklagte Landkreis gemäß § 613a BGB in die Rechten und Pflichten aus ihrem alten Arbeitsvertrag eintritt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hatte sie abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.

Das BAG hat dazu ausgeführt, dass ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs.1 BGB nicht vorgelegen hat, hat die Entscheidung allerdings anders als das Landesarbeitsgericht begründet.

Maßgeblich für die Prüfung, ob die wirtschaftliche Einheit, die der neue Rechtsträger fortführt, ihre Identität bewahrt, ist nach Auffassung des BAG nämlich eine Gesamtbewertung, sodass sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen zu berücksichtigen sind, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen.

Das LAG hat in seiner Entscheidung noch auf die sächlichen Betriebsmittel abgestellt, insbesondere die Rettungsfahrzeuge.

Somit schied hier ein Betriebsübergang aus, weil die wirtschaftliche Einheit Rettungsdienst nach dem Inhaberwechsel ihre Identität nicht bewahrt hatte.

 

 

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