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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Beschäftigungsverbot am ersten Tag

 

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 30.09.2016,
9 Sa 917/16, hat eine schwangere Arbeitnehmerin auch dann einen Lohnanspruch, wenn schon ab dem ersten Tag eines neubegründeten Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungs-verbot besteht und sie somit von Anfang an nicht tätig werden kann.

Der Lohnanspruch im Rahmen eines Beschäftigungsverbotes setzt eine vorherige Arbeits-leistung nicht voraus. § 11 Mutterschutzgesetz setzt lediglich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus sowie das Unterbleiben von Arbeit allein aufgrund eines Beschäftigungsverbots.

Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht diese Auffassung teilt, da das Landesarbeitsgericht die Revision zugelassen hat.

 

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