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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Kein Interessenkonflikt für Datenschutzbeauftragten!

Unternehmen müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn mindestens 10 Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind, so das BDSG.

 

Ob diese Funktion an eine externe Person vergeben wird oder aber durch einen Mitarbeiter erfüllt wird, stellt das Gesetz frei.

 

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht dürfen jedoch Personen nicht zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden, die im Unternehmen daneben noch Aufgaben wahrzunehmen haben, die zu Interessenkonflikten mit den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten führen können, wie z. B. im entschiedenen Fall ein IT-Manager des Betriebs.

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