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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Compliance

 

Der Beschlagnahmeschutz nach § 97 StPO greift nicht für sogenannte Ombudsleute, so das Landgericht Bochum in einer Entscheidung vom 16.03.2016 II-6 Qs 1/16. Grund hierfür ist, dass zwischen dem anonymen Hinweisgeber und der Ombudsperson kein mandatsähnliches Vertrauensverhältnis besteht, aus dem sich eine Schutzwirkung des § 97 StPO ergeben könnte.

 

Auch aus dem Grundgesetz lässt sich ein solches Beschlagnahmeverbot nicht herleiten.

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