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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Facebook und Betriebsrat

 

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15 die Auffassung vertreten, dass ein Betriebsrat zur Mitbestimmung berechtigt ist, wenn Postings anderer Facebooknutzer auf der Facebookseite des Arbeitgebers veröffentlicht werden. Wenn sich diese Postings auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt dies zu einer mitbestimmungspflichtigen Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Das BAG hat angemerkt, dass der Betriebsrat immerhin dem Arbeitgeber nicht generell untersagen kann, eine Facebookseite zu betreiben.

 

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