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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Dick und diskriminiert?

Ob Hautfarbe, Gewicht oder Geschlecht, diskriminiert fühlen sich offenbar immer mehr Menschen.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat in einer Entscheidung vom 29.11.2016, 10 Sa 216/16, über einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem ein schwer übergewichtiger Kläger für zwei Jahre befristet als Kraftfahrer eingestellt war, nachdem die Einstellungsuntersuchung ergeben hatte, dass der Kläger trotz seines erheblichen Übergewichts unter keinen größeren gesundheitlichen Beeinträchtigungen litt.

Im Herbst 2015 gab es eine zweite Untersuchung, die den ersten Befund bestätigte, zudem wurden dem Kläger gute Leistungen attestiert, so dass er um Weiterbeschäftigung bat.

Ihm wurde jedoch mitgeteilt, dass sein befristeter Vertrag nicht verlängert werde. Die Ärztin, die die entsprechende Untersuchung durchgeführt habe, habe bestätigt, dass bei starkem Übergewicht mittelfristig mit einer Gesundheitsgefährdung zu rechnen sei.

Der Kläger sah dies nicht ein und wollte die Unwirksamkeit der Befristungsabrede per Klage geltend machen.

Der beklagte Arbeitgeber habe ihn ausschließlich wegen seines Übergewichts, also wegen einer Behinderung, benachteiligt.

Er hatte weder vor dem Arbeitsgericht noch vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg, allerdings hat das Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dazu ausgeführt, dass die Befristungsabrede nicht unwirksam sei, eine Benachteiligung wegen einer Behinderung liegt nicht vor.

Eine Behinderung im Sinne des § 1 AGG oder der Richtlinie 2000/78 setzt nämlich eine Einschränkung voraus, die auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit anderen Arbeitnehmern, behindern kann.

Dies ist bei einer Adipositas jedoch nicht zwangsläufig der Fall, weil sie nur unter bestimmten Umständen eine Einschränkung mit sich bringt und nur dann, wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist.

Dies war im entschiedenen Fall nicht zu erkennen, da der Kläger selbst vorgetragen hat, dass bei ihm, abgesehen von der Adipositas, gesundheitliche Einschränkungen nicht vorliegen.

Daran ändert auch nichts, dass der Kläger vorgetragen hat, eine Adipositas des bei ihm gegebenen Ausmaßes sei immer mit Einschränkungen bei der Verrichtung des täglichen Lebens verbunden.

 

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