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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Freiberufler auf XING

 

Aktivitäten von Arbeitnehmern in sozialen Netzwerken sorgen zunehmend für rechtliche Probleme.

Einen interessanten Fall hat das LAG Köln am 07.02.2017 zum Aktenzeichen 12 Sa 745/16 entschieden.

Der Kläger dieses Verfahrens war in einer Steuerberaterkanzlei beschäftigt, das Arbeitsverhältnis war im Rahmen eines Aufhebungsvertrages mit einer mehrmonatigen Auslauffrist im Wege des Aufhebungsvertrages beendet worden.

Kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses stellte der Arbeitgeber jedoch fest, dass der Kläger in seinem privaten XING-Profil angegeben hatte, "Freiberufler" zu sein.

Daraufhin kündigte man das Arbeitsverhältnis fristlos, weil man der Auffassung war, das er während des laufenden Arbeitsverhältnisses seine neue freiberufliche Tätigkeit beworben habe. Damit habe er unzulässigerweise versucht, Mandanten seines ehemaligen Arbeitgebers abzuwerben.

Die Klage war durch zwei Instanzen erfolgreich, weil, wie das Gericht ausgeführt hat, allein die fehlerhafte Angabe "Freiberufler" ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht die Annahme einer aktiven Werbung für eine Konkurrenztätigkeit rechtfertige. Dies gelte umso mehr, als der Kläger den Namen der Beklagten in seinem XING-Profil weiterhin als aktuelle Tätigkeit genannt hat und auch in der Rubrik "ich suche" nichts angegeben hat, was auf die Suche nach freiberuflichen Mandaten schließen lassen könnte.

 

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