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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung!

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 22.03.2017, ‑ 10a ZR 448 /15 - mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für die Dauer von zwei Jahren auseinanderzusetzen, für das keine Karenzentschädigung bezahlt werden sollte.

Die ehemalige Arbeitnehmerin klagte daraufhin auf Zahlung der Karenzentschädigung und hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht hob diese Entscheidungen allerdings auf und wies die Klage ab.

Begründet hatte das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung damit, dass Wettbewerbsverbote, die eine Karenzentschädigung nicht enthalten, schlicht und einfach nichtig sind, sodass weder der Arbeitgeber Unterlassung von Wettbewerb verlangen kann, noch der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Karenzentschädigung hat.

Daran ändert auch nichts, dass der Vertrag eine sogenannte Salvatorische Klausel enthalten hat, wonach an Stelle der nichtigen Bestimmung eine angemessene Regelung gelten soll, die dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.

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