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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Zwangsgeld und Zwangshaft für Arbeitgeber

Arbeitszeugnisse sorgen immer wieder für große Freude. Einen recht unterhaltsamen Sachverhalt hatte das Landesarbeitsgericht Köln zu entscheiden, LAG Köln vom 14.02.2017, AZ: 12 TA 17/17.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten sich über die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten, sich letztendlich aber verglichen, unter anderem sollte der Arbeitnehmerin ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis erteilt werden.

Der Arbeitgeber kam dem jedoch nicht nach, sodass das Arbeitsgericht im Rahmen der Zwangsvollstreckung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € und ersatzweise Zwangshaft festsetzte.

Schließlich ging folgendes Zeugnis bei der Arbeitnehmerin ein:

„Aktenzeichen:  7 Ca 2005/16 oder 431/15 T der Kanzlei L.

Zeugnis

Fr. NH war bei uns als Gebäudereinigungskraft, speziell im Objekt A Arkaden, eingesetzt. Geschlechter bezogen war Frau H sehr beliebt. Ihre Aufgaben hat Frau H nach Anweisungen sehr bemüht erledigt. Die Anstrengungen ihrer Tätigkeit hat Frau H sehr regelmäßig mit Schöpferpausen bedacht und ihre Arbeitszeiten nach ihren Anforderungen ausgeführt.

Wir wünschen Fr. H für die Zukunft alles Gute.“

Der Arbeitgeber legte Beschwerde gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichtes ein, hatte damit jedoch keinen Erfolg.

Das LAG hat dazu ausgeführt, dass im Rahmen der Zwangsvollstreckung zwar nur zu prüfen ist, ob überhaupt ein Zeugnis erteilt wurde, das den formalen und inhaltlichen Mindestanforderungen genügt. Die inhaltliche Richtigkeit ist nicht zu überprüfen. Allerdings ist ein polemisches, grob unsachliches und ironisch formuliertes Zeugnis, bei dessen Vorlage sich der Arbeitnehmer der Lächerlichkeit preisgeben würde, nicht geeignet, die Mindestanforderungen an die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses zu erfüllen.

Ein solches Zeugnis ist deswegen keine Erfüllung des titulierten Anspruchs. Insbesondere gehört ein gerichtliches Aktenzeichen nicht in ein Arbeitszeugnis, auch die weiteren Ausführungen sind teilweise beleidigend, auch Orthografie-Fehler gehören nicht in ein Arbeitszeugnis.

 

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