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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Berücksichtigung von Schwerbehinderten für private Arbeitgeber

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.10.2011 8 AZR 608/10 kann sich jeder private Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen, wenn er schwerbehinderte Bewerber nicht berücksichtigt.

Geklagt hatte hier ein zu 60 % Schwerbehinderter, der eine kaufmännische Berufsausbildung, ein Fachhochschulstudium der Betriebswirtschaft sowie eine Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst absolviert hat.

Er verklagte seinen Arbeitgeber, eine Gemeinde, die eine Stelle für eine Mutterschaftsvertretung in den Bereichen Personalwesen, Bauplanung, Liegenschaft und Ordnungsamt ausgeschrieben hatte.

Der Arbeitgeber besetze die Stelle anderweitig, ohne vorher geprüft zu haben, ob dieser Arbeitsplatz mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann.

Einen Kontakt zur Bundesagentur für Arbeit gab es nicht. Daraufhin verlangte der Kläger nun eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG, weil die Beklagte den Kläger wegen seiner Behinderung benachteiligt habe.

Das Arbeitsgericht sowie das Landesarbeitsgericht hatten die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hob diese Entscheidungen auf und verwies die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts hat der Kläger einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Beklagte entgegen ihrer Verpflichtung aus § 81 Abs. 1 SGB IX nicht geprüft hat, ob die Stelle mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann.

Sie hat es außerdem versäumt, zur Ermittlung arbeitsloser oder arbeitsuchend gemeldeter schwerbehinderter Menschen frühzeitig die Agentur für Arbeit einzuschalten.

Diese Pflicht aus § 81 Abs. 1 SGB IX besteht immer und für alle Arbeitgeber und zwar unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben oder bei seiner Bewerbung diesen Status offenbart hat. Verletzt ein Arbeitgeber diese Prüfpflicht, so stellt es ein Indiz dafür dar, daß er einen abgelehnten schwerbehinderten Menschen wegen der Behinderung benachteiligt hat.

Im entschiedenen Fall konnte die Beklagte die Vermutung einer solchen Benachteiligung nicht widerlegen, so daß dem Kläger dem Grunde nach ein Entschädigungsanspruch zusteht.

Das Landesarbeitsgericht hat nun über die Höhe der Entschädigung zu entscheiden.

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