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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Muss ein Arbeitgeber ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführen?

Im Ergebnis abgelehnt hat das Bundesarbeitsgericht diese Frage in einer Entscheidung vom 21.02.2017, AZ: 1a ZR 367/15.

Wenn der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers nicht erteilt, so ist der Arbeitgeber nicht zur Durchführung des Zustimmungsverfahrens gem. § 99 Abs. 4 BETRVG verpflichtet.

Es steht dem Arbeitgeber frei, ob er von dem Antragsrecht Gebrauch machen möchte oder nicht, dieses Interesse steht auch nicht hinter den Interessen des Arbeitnehmers zurück.

 

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