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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Wettbewerb oder nicht Wettbewerb?

Befindet sich jemand in einem Arbeitsverhältnis und möchte eine Nebentätigkeit ausüben, so stellt sich häufig die Frage, ob Wettbewerb zum Hauptarbeitgeber gemacht wird.

Mit diesem Thema hatte sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seiner Entscheidung vom 19.04.2017, 3 SaGa 7/16 zu befassen.

Der Kläger ist Träger einer Privatschule, zudem er betreibt er einige Berufsschulen.

Die Beklagte war als Lehrerin an einem Gymnasium des Klägers seit August 2014 angestellt, im Arbeitsvertrag fand sich ein vertragliches Wettbewerbsverbot, nach dem die Aufnahme einer Nebentätigkeit an die Zustimmung des Klägers gekoppelt war mit dem Hinweis, dass eine solche nur erteilt wird, wenn die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zeitlich nicht beeinträchtigt wird und auch sonstige berechtigte Interessen nicht verletzt werden.

Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 24.10.2016 zum 30.11.2016 gekündigt, was nicht der vereinbarten Frist entsprach. Ab dem 01.12.2016 nahm sie eine neue Lehrtätigkeit an einer Berufsschule des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf.

Am 17.11.2016 beantragte der Kläger den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Verfügungsbeklagten die Tätigkeit für das Land Mecklenburg-Vorpommern untersagt werden sollte und zwar längstens bis zum 31.01.2017.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, woraufhin Berufung eingelegt wurde. Auch das LAG wies jedoch den Antrag zurück, nachdem sich durch Zeitablauf der Antrag an sich erledigt hatte.

Das LAG hat dazu angemerkt, dass es an einem sogenannten Verfügungsanspruch mangelt, weil keine tatsächliche Konkurrenztätigkeit der Beklagten vorgelegen hat. Die Arbeit der Beklagten als Deutschlehrerin an einer staatlichen Berufsschule stellt keine wettbewerbswidrige Tätigkeit, die in Konkurrenz zu ihrer Tätigkeit als Lehrkraft an einem Gymnasium bei dem Verfügungsbeklagten steht, dar.

Da Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Tätigkeit setzt eine Interessenbeeinträchtigung des Arbeitgebers voraus. Ein Wettbewerbsverbot kann aufgrund der in Artikel 12 Grundgesetz geschützten Berufsfreiheit des Arbeitnehmers nur auf unmittelbare Konkurrenztätigkeiten Anwendung finden. Eine solche unmittelbare Konkurrenztätigkeit hat jedoch hier nicht vorgelegen.

Die Tätigkeitsbereiche unterscheiden sich nämlich in ihrer pädagogischen Ausrichtung, da eine Berufsschullehrerin Schüler auf eine konkrete berufliche Tätigkeit vorbereitet, wohingegen eine Gymnasiallehrerin die Schüler auf die allgemeine Hochschulreife vorbereitet.

Diese Tätigkeiten sind dermaßen unterschiedlich, dass es an einer Vergleichbarkeit mangelt.

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