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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Haften Bauherren für Mindestlohnunterschreitungen durch Subunternehmer?

 

Im Ergebnis verneint hat dies das Arbeitsgericht Berlin in einer Entscheidung vom 03.05.2017, 14 Ca 14814/16.

Der Kläger dieses Verfahrens war Bauhelfer für einen Subunternehmer bei der Errichtung eines Gebäudes in Berlin. Er klagte gegen den Subunternehmer auf Zahlung der Differenz seines Gehaltes zum vorgeschriebenen Mindestlohn und hatte damit vor dem Arbeitsgericht Erfolg. Allerdings währte die Freude nicht lang, denn es gelang ihm nicht, das Geld beim Subunternehmer einzutreiben.

Da der Generalunternehmer insolvent geworden war, kam der Kläger auf die Idee, den Bauherrn auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Dieser sei seiner Auffassung nach letztendlich Bauträger, weil er von vornherein die Absicht gehabt habe, das Gebäude zu nutzen und die darin befindlichen Geschäftsräume zu vermieten. Daher müssten auch Bauträger wie Bürgen für die ausgebliebenen Lohnzahlungen einstehen. Dies sah das Arbeitsgericht anders.

Der Kläger hat nach Meinung des Arbeitsgerichtes Berlin keinen Anspruch gegen den Bauherrn wegen Unterschreitung des Mindestlohns. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass ein vom Bauherrn mit der Errichtung eines Bauvorhabens beauftragter Generalunternehmer für die Einhaltung des Mindestlohns für die Einhaltung des Mindestlohns durch seine Subunternehmer haftet. Wenn dieser Generalunternehmer jedoch insolvent ist, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht den Bauherrn auf Zahlung in Anspruch nehmen.

Etwas anderes kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nur gelten, wenn der Bauherr zugleich als Bauträger anzusehen ist, was hier jedoch nicht der Fall war. Bauträger im Sinne des AEntG ist nämlich nur, wer baut, um das errichtete Gebäude gewinnbringend zu veräußern.

Hier war es jedoch so, dass der Beklagte ein Bauwerk errichtet hat, um durch den Bau eigenen gewerblichen Zwecken zu dienen, sodass er lediglich Bauherr ist, jedoch kein Bauträger.

 

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