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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Beteiligung an Konkurrenzunternehmen = fristlose Kündigung

Das LAG Schleswig-Holstein hat in einer Entscheidung vom 12.07.2017 - 3 Sa 202/16 - zum Ausdruck gebracht, dass eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein kann, wenn sich der betroffene Arbeitnehmer zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt.

Im entschiedenen Fall war der Kläger leitender Angestellter mit Prokura, zusätzlich hatte er sich zu 50 % an einer Gesellschaft beteiligt, die in Konkurrenz zu seinem Arbeitgeber steht. Seinen Arbeitgeber hatte er hierüber nicht informiert.

Nachdem sein Arbeitgeber davon erfahren hatte, kündigte er fristlos, obwohl das Arbeitsverhältnis zum Monatsende hätte enden sollen.

Die Kündigungsschutzklage hatte weder vor dem Arbeitsgericht, noch vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg.

Das LAG hat dazu angemerkt, dass einem Arbeitnehmer jeder Konkurrenztätigkeit verboten ist, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Dies gilt auch für eine Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen, wenn durch die Beteiligung ein maßgeblicher Einfluss auf den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft gegeben ist. Dies dürfte bei einer 50%-igen Beteiligung der Fall sein.

Das Fehlverhalten des Klägers hat das LAG im entschiedenen Fall als schwerwiegend erachtet, sodass die fristlose Kündigung gerechtfertigt war.

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