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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Taxifahrer und Datenschutz

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2017 Az.: 41 Ca 12115/16 ist eine Regelung, nach der Taxifahrer alle drei Minuten durch drücken einer Taste ihre Arbeitsbereitschaft anzeigen müssen, um die Standzeit als Arbeitszeit und nicht als unbezahlte Pausenzeit zu erfassen, unzulässig.

Sie verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz, da es verboten ist, die Daten eines Taxifahrers in unverhältnismäßiger Weise im vorliegenden Fall zu erfassen. Eine dermaßen intensive Überwachung steht außer Verhältnis zum Interesse des Arbeitgebers, die Arbeitsbereitschaft des Taxifahrers kontrollieren zu wollen.

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