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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Familienpflegezeitgesetz kommt zum 01.01.2012

Der Bundestag hat im Oktober 2011 das Familienpflegezeitgesetz beschlossen, das zum 01.01.2012 in Kraft treten wird.

Danach haben Arbeitnehmer die Möglichkeit ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal 2 Jahren auf bis zu 15 Stunden wöchentlich zu reduzieren. Das Arbeitsentgelt wird in dieser Zeit aufgestockt, anschließend erhält der Arbeitnehmer nur die reduzierte Vergütung, bis das Konto wieder ausgeglichen ist.

Ein Anspruch auf Familienpflegezeit besteht jedoch nicht, sie muß zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden.

Folgende Einzelheiten sind vorgesehen:

1.
Die Arbeitszeit kann bis auf 15 Stunden wöchentlich reduziert werden. Bei einem Arbeitszeitmodell mit unregelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeiten dürfen 15 Wochenstunden im Jahresdurschnitt nicht unterschritten werden.

2.
Die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darf bis zu 24 Monate dauern.
Während der Dauer der Familienpflegezeit ist das Arbeitsentgelt um die Hälfte der Differenz zwischen den bisherigen und dem verringerten Entgelt aufzustocken, als Ausgleich müssen die Arbeitnehmer später wieder voll arbeiten und erhalten in dieser Zeit nur 75 % des Gehalts, bis das Konto wieder ausgeglichen ist.

3.
Die Aufstockung des Zeitkontos erfolgt zu Lasten eines bestehenden Wertguthabens des Arbeitnehmers. Besteht ein solches nicht, so geht dies zunächst zu Lasten des Arbeitgebers. Dieser hat jedoch die Möglichkeit ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und Zivilgesellschaftliche Aufgaben zu beantragen.

4.
Kann in der zweiten Phase bei erhöhter Arbeitszeit und reduzierter Vergütung das Modell nicht durchgeführt werden, weil der Arbeitnehmer stirbt oder aber erwerbs- und berufsunfähig wird, so kann der Arbeitnehmer diesbezüglich eine Familienpflegezeitversicherung abschließen.

5.
Das Gesetz sieht einen besonderen Kündigungsschutz vor. Wegen der Inanspruchnahme der Familienpflegezeit darf nicht gekündigt werden. Die zuständige Behörde kann allerdings im Einzelfall eine solche Kündigung als zulässig erklären.

Wichtig zu wissen ist, daß der Arbeitnehmer kein Recht auf Familienpflegezeit sowie eine entsprechende Versicherung hat. Ausdrücklich notwendig ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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