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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Sexuelle Belästigung setzt keine sexuelle Motivation voraus

 

 

 

 

 

 

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 302/16, über folgenden Fall entschieden:

 

Der Kläger dieses Verfahrens war seit 1991 als Arbeiter in einem Stahlwerk tätig. Es gab hier eine Betriebsvereinbarung mit dem Titel „Respektvolle Zusammenarbeit“, die sich mit Maßnahmen bei Verstößen gegen die Grundsätze der Betriebsvereinbarung auseinander-gesetzt hat.

 

 

Im Oktober 2014 arbeitete der Kläger mit zwei Leiharbeitern zusammen. Einer dieser Leiharbeitnehmer meldete einige Tage später, dass der Kläger ihn von hinten schmerzhaft in den Genitalbereich gegriffen habe und anschließend die Bemerkung gemacht haben, er habe „dicke Eier“.

 

 

 

Nachdem der beklagte Arbeitgeber den Kläger zu diesem Vorwurf angehört hatte, bestritt dieser ein Fehlverhalten, dennoch kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos und vorsorglich firstgerecht.

 

 

Dies sah der Kläger nicht ein und erhob Kündigungsschutzklage.

 

 

 

Er führte dazu aus, dass er den Leiharbeitnehmer lediglich unabsichtlich am Hinterteil berührt habe.

 

 

 

Die Beklagte konnte diese Auffassung nicht teilen und trug weiter vor, dass der Kläger sein Verhalten gegenüber dem Werkschutz auch eingeräumt habe.

 

 

 

Die Kündigungsschutzklage war vor dem Arbeitsgericht ohne Erfolg, in der Berufungsinstanz siegte der Arbeitnehmer jedoch.

 

 

 

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Entscheidung allerdings wieder aufgehoben.

 

 

 

In den Entscheidungsgründen hat das BAG ausgeführt, dass das Verhalten des Klägers in zweifacher Hinsicht den Tatbestand der sexuellen Belästigung im Sinne des § 3 Abs. 4 AGG erfüllt, da sowohl der zielgerichtete Griff des Klägers in die Genitalien des Mitarbeiters der Fremdfirma wie auch die anschließende entwürdigende Bemerkung sexuellen Inhalts eine sexuelle Belästigung darstellen.

 

 

 

Eine solche liegt auch dann vor, wenn ein unerwünschtes, bestimmtes Verhalten vorliegt, das die Würde der betreffenden Person verletzt.

 

 

 

Die Absicht der Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines Anderen ist demnach bereits deshalb sexuell bestimmt, weil es sich um einen auf die körperliche Intimsphäre gerichteten Übergriff handelt. Ob diese Handlung sexuell bestimmt ist oder nicht, hängt nicht allein vom subjektiv erstrebten Ziel des Handelnden ab, es ist auch keine sexuelle Motivation erforderlich.

 

 

 

Maßgeblich ist vielmehr, ob das Verhalten die Würde des Betroffenen verletzt, was hier der Fall war.

 

 

 

Zudem waren beide Handlungen objektiv erkennbar unerwünscht im Sinne des § 3 Abs. 4 AGG.

 

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