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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Zu lange Kündigungsfrist ist unwirksam!

 

Solange für beide Seiten dieselbe Kündigungsfrist gilt, kann man auch lange Kündigungsfristen vereinbaren, so jedenfalls die bisherige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte.

Das Bundesarbeitsgericht hat dem mit einer Entscheidung vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16, jedoch Grenzen gesetzt.

Im entschiedenen Fall war ein Speditionskaufmann im Rahmen einer 45-Stunden-Woche für € 1.400,00 brutto tätig.

Später wurde eine Zusatzvereinbarung unterschieben, wonach sich die Kündigungsfrist für beide Seiten auf drei Jahre zum Monatsende verlängerte, das Bruttogehalt wurde auf
€ 2.400,00 monatlich angehoben, unter bestimmten Umständen konnte dies auch auf bis zu
€ 2.800,00 steigen.

Der Mitarbeiter musste dann zur Kenntnis nehmen, dass auf den Computern des Arbeitgebers eine Software installiert war, mit der das Arbeitsverhalten überwacht werden konnte, so dass er und weitere fünf Mitarbeiter kündigten und zwar mit einer deutlich kürzeren Kündigungsfrist.

Dies mochte der Arbeitgeber nicht einsehen und wollte feststellen lassen, dass die vereinbarte Kündigungsfrist wirksam war. Ohne Erfolg!

Nach Auffassung des BAG ist eine dermaßen lange Kündigungsfrist unangemessen und gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Sie stellt eine unangemessene Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit dar, die auch durch die vorgesehene Gehaltserhöhung nicht ausgeglichen wurde.

 

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