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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag?

Das Bundesarbeitsgericht hat am 10.11.2006, 6 AZR 357/10 entschieden, daß zwar grundsätzlich der Rücktritt von einem Aufhebungsvertrag möglich ist, jedoch nicht in jedem Fall.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber am 01.10.2007 einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatte, wonach das Arbeitsverhältnis endete und eine Abfindung in Höhe von € 110.500,00 gezahlt werden sollte.

Diese Abfindung war mit dem Gehalt für Dezember 2008 fällig.

Am 05.12.2008 beantragte die Schuldnerin jedoch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, am 01.03.2009 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, im April 2009 wurde das Unternehmen von der hier Beklagten zu 2) übernommen.

Der Kläger hatte die Schuldnerin im Dezember 2008 und im Januar 2009 ohne Erfolg unter Fristsetzung zur Zahlung der Abfindung aufgefordert und trat nach Fristablauf am 19.01.2009 vom Aufhebungsvertrag zurück.

Er beantragte nun die Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis durch die Aufhebungsvereinbarung nicht beendet worden sei und die Beklagte zu 2) aufgrund eines Betriebsüberganges in die Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eingetreten sei.

Das Arbeitsgericht sowie auch das Landesarbeitsgericht hatten der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten vor dem Bundesarbeitsgericht hatte jedoch Erfolg.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes hat das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.12.2008 geendet, der Kläger ist auch nicht wirksam vom Aufhebungsvertrag zurückgetreten.

Zwar kann ein Arbeitnehmer grundsätzlich gemäß § 323 Abs. 1 BGB von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn sich der Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet, diese jedoch später nicht zahlt.

In einem solchen Fall steht die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Regel im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Abfindungszusage des Arbeitgebers. Voraussetzung für das Rücktrittsrecht jedoch, daß das Rücktrittsrecht nicht ausdrücklich oder konkludent abbedungen ist, dem Arbeitgeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Zahlung der Abfindung gesetzt wurde und die Forderung durchsetzbar ist, die der Arbeitgeber mithin leisten muß und darf.

An der Durchsetzbarkeit der Forderung fehlt es jedoch hier, da die Schuldnerin die Abfindung aufgrund der Anordnung des Insolvenzgerichtes nicht ohne Zustimmung des Beklagten zu 1) an den Kläger zahlen durfte. Im übrigen stand der Durchsetzbarkeit des Abfindungsanspruches entgegen, daß der Kläger mit der Abfindung eine Leistung gefordert hat, die er gemäß § 143 Abs. 1 InsO wegen Anfechtbarkeit der Abfindungszahlung zur Insolvenzmasse hätte zurückgewähren müssen.

Somit ist der Kläger nicht wirksam vom Aufhebungsvertrag zurückgetreten, das Arbeitsverhältnis ist bis zum 31.12.2008 beendet worden. Ein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2) lag somit nicht vor.

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