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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Fremdenfeindliche Äußerungen

 

Die Anzahl der Verfahren, in der Soziale Medien eine Rolle spielen, nimmt mehr und mehr zu.

Das Arbeitsgericht Mainz hat in mehreren Entscheidungen vom 15.11.2017 entschieden, dass private Textnachrichten mit fremdenfeindlichem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe in der Regel kein Kündigungsgrund sind, weil der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass der Inhalt nicht nach Außen getragen wird.

Die hier klagenden Arbeitnehmer hatten in einer kleinen privaten WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht und wurden daraufhin fristlos gekündigt.

Sämtliche Kündigungsschutzklagen hatten Erfolg.

Das Gericht hat seine Entscheidung unter anderem damit begründet, dass die Arbeitnehmer nach der ständigen Rechtsprechung darauf vertrauen durften, dass der Inhalt nicht nach Außen getragen wird.

Wenn ein Gesprächspartner diese Vertraulichkeit aufhebt, so darf dies nicht zu Lasten des Arbeitnehmers gehen, vgl. ArbG Mainz, 4 Ca 1240/17 u.a.

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