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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Hilfsweise ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug ist unwirksam!

Der Gesetzgeber hat Versuche unternommen, für den Fall des Zahlungsverzuges nicht nur die außerordentliche Kündigung nach fristgerechter Zahlung der kompletten Außenstände als geheilt zu erachten, sondern auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung.

Diese Bestrebungen hat das Landgericht Berlin offenbar als Anlass genommen, dies schon mal in die Praxis umzusetzen, wenn auch mit einer, zurückhaltend formuliert, kreativen Begründung, LG Berlin vom 13.10.2017, AZ: 66 S 90/17.

Der beklagte Mieter dieses Verfahrens hatte die Miete für Juni und Juli 2016 nicht gezahlt, sodass der Vermieter den Mietvertrag am 14.07.2017 fristlos und hilfsweise ordentlich kündigte.

In der gesetzlich vorgesehenen Schonfrist beglich der Mieter jedoch den Rückstand, sodass das Amtsgericht der Räumungsklage stattgab, nämlich hinsichtlich der ordentlichen Kündigung.

So weit so gut.

Das Landgericht sah dieses jedoch anders und vertrat die eigenwillige Auffassung, dass zwar ursprünglich ein Räumungsanspruch entstanden sei, der jedoch erloschen sei.

Die im selben Schreiben wie die außerordentliche Kündigung erklärte ordentliche Kündigung habe keine Wirkung mehr entfalten können, weil zum Zeitpunkt des Zugangs die mit dieser Kündigungserklärung beabsichtigte Beendigung des Mietverhältnisses nicht habe ausgelöst werden können. Das Mietverhältnis sei nämlich durch den Zugang der fristlosen Kündigung in ein sogenanntes Abwicklungsverhältnis verwandelt worden, die ordentliche Kündigung hätte das Mietverhältnis erst zu einem in der Zukunft gelegenen Zeitpunkt beenden können. Mangels Mietverhältnisses gehe die ordentliche Kündigung jedoch ins Leere.

Hier handelt es sich offenbar um eine Entscheidung, die vom Erreichen eines bestimmten Ziels geprägt ist. Die Revision ist zugelassen worden, sodass abzuwarten bleibt, ob der BGH sich mit dieser Auffassung anfreunden wird.

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